Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BLCKMGIC GmbH für den Tradingbot „FalconTrader“
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Tradingbots „FalconTrader“, die zwischen der BLCKMGIC GmbH, vertreten durch Oliver Kettenhofen und Thorsten Wahl, Hausener Str. 47, 56736 Kottenheim (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden (im Folgenden „Nutzer“) abgeschlossen werden.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
(4) Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Anbieter insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer einen Tradingbot für Bitcoin (BTC) zur Verfügung, der im Abonnement betrieben wird. Der Tradingbot ermöglicht dem Nutzer, automatisierte Kauf- und Verkaufssignale auf einer Krypto-Handelsplattform zu erhalten.
(2) Die Nutzung des Tradingbots erfolgt ausschließlich über eine mobile App, die der Nutzer nach Vertragsabschluss herunterladen und installieren kann.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag über die Nutzung des Tradingbots kommt durch die Bestellung des Nutzers und die anschließende Bestätigung des Anbieters zustande.
(2) Nach der Bestellung erhält der Nutzer Zugangsdaten, mit denen er die App für Android oder iPhone herunterladen und den Tradingbot nutzen kann.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Für die Nutzung des Tradingbots fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr sowie eine monatliche Abonnementgebühr an. Die Preise können je nach Aktion variieren.
(2) Die Zahlung erfolgt über den Paymentanbieter Stripe. Der Nutzer wird für die Bestellung und zur Zahlungsabwicklung an Stripe weitergeleitet.
(3) Kundengelder werden nicht direkt an den Anbieter gezahlt. Der Tradingbot wird nach der Bestellung an den Börsen-Account des Nutzers angebunden und gibt Kauf- und Verkaufssignale über die API der Börse.
(4) Der Nutzer kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung genannte oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird. Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen, Mahngebühren und die Verzugspauschale gemäß §§ 288 I, II BGB zu erheben. Ferner behält sich der Anbieter vor, regelmäßig zu erbringenden Dienstleistungen im Falle des Verzuges auszusetzen, ohne dass er den Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung des Nutzers verliert.
(5) Nutzer sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
(4) Die Kündigung kann über die entsprechende Funktion innerhalb der App oder durch eine schriftliche Mitteilung an den Anbieter erfolgen. Die Aboverwaltung kann ebenso bei Stripe erfolgen. Der Link dazu findet sich in der App in Bereich Einstellungen.
(5) Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Anbieter gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Anbieter archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzer-Account endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 6 Vermittlungstätigkeit
(1) Der Anbieter erbringt keine Beratung oder eigene Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf dem Tradingbot handelt es sich um eine reine Zurverfügungstellen des Bots. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass der Nutzer einen Gewinn erwirtschaftet. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf Erfolg.
(2) Der Anbieter handelt lediglich als Bereitsteller des Bots und ist nicht verantwortlich für die Inhalte. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen.
§ 7Pflichten des Anbieters
(1) Die vom Anbieter angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Anbieter behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Anbieter den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
(2) Der Anbieter haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
(3) Die Verfügbarkeit des Bots beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters nicht verfügbar sind.
(4) Der Anbieter ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Anbieter kann den Funktionsumfang des Bots jederzeit einschränken oder erweitern.
§ 8 Pflichten der Nutzer
(1) Nutzern ist es verboten, die Software des Bots und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
a. Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf den Bot zu schleusen oder dies zu versuchen, b. die Software des Bots zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen, c. Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung des Bots einzusetzen, d. Sicherheitsfunktionen des Bots zu umgehen oder dies zu versuchen, e. Ihren Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Anbieter ausdrücklich erlaubt.
(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig vom Verschuldensgrad.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die durch den Tradingbot generierten Kauf- und Verkaufssignale sowie für die Trades des Nutzers. Der Nutzer ist für sämtliche Handelsentscheidungen und deren Folgen selbst verantwortlich.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Softwarefehler oder technische Störungen der App oder der API der Börse.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten, welche unter folgendem Link einsehbar ist: https://falcontrader.de/datenschutz.html
§ 11 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu.
(2) Unternehmern hingegen steht kein Widerrufsrecht zu.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung nach EGBGB Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2. Fundstelle: BGBl. I 2013, 3642 - 3670
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, BLCKMGIC GmbH, vertreten durch Oliver Kettenhofen und Thorsten Wahl, Hausener Str. 47, 56736 Kottenheim, Telefon: 026517031353 E-Mail: mail@falcontrader.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An BLCKMGIC GmbH, vertreten durch Oliver Kettenhofen und Thorsten Wahl, Hausener Str. 47, 56736 Kottenheim, E-Mail: mail@falcontrader.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Europäische Streitbeilegung
(1) Der Anbieter weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Nutzer unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Dienstleistungsvertrags insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Ist der Nutzer Unternehmer, wird als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
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